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Stellungnahme in Sachen Anklage gegen Josef Mattle

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Stellungnahme der CVP Bischofszell in Sachen Anklage gegen Josef Mattle wegen ungetreuer Amtsführung und ungetreue Geschäftsbesorgung

Die CVP Bischofszell begrüsst, dass die Staatsanwaltschaft endlich zu einem Entscheid gelangt ist. Offenbar ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gelangt, dass genügend strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen, die eine Anklage gegen Josef Mattle vor Gericht rechtfertigen. Bis das Gericht zu einem rechtskräftigen Urteil gelangt ist, bleibt die Unschuldsvermutung aufrecht. Die politischen Konsequenzen, die aus der Anklage gegen Josef Mattle zu ziehen sind, müssen sorgfältig abgewogen werden.

Die CVP Bischofszell hält eine Rücktrittsforderung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zweckdienlich. Es ist zu anerkennen, dass Josef Mattle 2011 vom Volk wiedergewählt worden ist.  Sinnvollerweise ist er im Interesse der Sache und aller Beteiligten von der Leitung des Ressorts Finanzen für die Dauer des Verfahrens zu suspendieren.

Zum Wohle von Bischofszell ist zu wünschen, dass das Strafverfahren zügig abgeschlossen wird und so der Weg für einen Neuanfang geebnet wird.

CVP Bischofszell und Umgebung

Thomas Diethelm, Präsident

Bischofszell, 20. August 2013 / Di

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